Zur Menschenrechtssituation im Iran
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Resolution der Vereinten Nationen fordert krisengeschüttelten Iran zur Achtung der Menschenrechte aller Bürger auf
Pressemitteilungen

Berlin, 17. November 2022 – Der Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), der auch als Dritter Ausschuss bezeichnet wird, verabschiedete gestern eine Resolution, in der die iranische Regierung aufgefordert wird, die Diskriminierung von Minderheiten im Iran zu beenden, darunter auch der Bahá’í-Gemeinde, der größten nicht-muslimischen religiösen Minderheit des Landes. Die Resolution wird kommenden Monat zur endgültigen Verabschiedung an das Plenum der Generalversammlung weitergeleitet.

Die von Kanada und 50 Mitunterzeichnern aus allen Regionen, darunter auch Deutschland, eingebrachte Resolution wurde mit 79 Ja-Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen angenommen. Panama verzeichnete nach Abschluss der Abstimmung die achtzigste Zustimmung.

Kanada, das die Resolution eingebracht hatte, erklärte vor der Abstimmung, es sei besorgt über „anhaltende Verstöße, insbesondere die systematische Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten, einschließlich der Bahá’í-Gemeinde“. Und Neuseeland sagte in seinen eigenen Bemerkungen, dass es „Rechenschaft für die anhaltende systematische Unterdrückung (…) von ethnischen und religiösen Minderheiten, einschließlich der Bahá’í-Gemeinde“ geben müsse.

Das Vereinigte Königreich verwies auf die „systematische Unterdrückung von Minderheitengruppen“ und Australien kritisierte die iranische Regierung für die „ungerechtfertigte Diskriminierung ethnischer und religiöser“ Minderheiten.

Die Abstimmung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das harte Vorgehen gegen die Bahá’í-Gemeinde im Iran eskaliert. Seit Ende Juli hat die Baha’i International Community (BIC) fast 300 Fälle von willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, Gefängnisstrafen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Eigentum, Verweigerung des Lebensunterhalts und Verweigerung von Bildung sowie andere Fälle von Verfolgung registriert.

Außerdem wurde im Laufe des Jahres eine schockierende und empörende Propagandamaßnahme aufgedeckt, mit der die Bahá’í im Iran durch eine inszenierte Videoproduktion, die in einem Kindergarten gefilmt wurde, belastet werden sollten. Darüber hinaus der Plan der iranischen Führung, sich durch die Beschlagnahmung von Bahá’í-Eigentum zu bereichern, während Dutzende anderer Bahá’í zu Beginn des Jahres ebenfalls verhaftet worden waren.

Die iranische Regierung wird seit dem Ausbruch der landesweiten Krise Mitte September einer beispiellosen Kontrolle über ihre Menschenrechtslage unterzogen.

„Die internationale Gemeinschaft hat die Islamische Republik erneut aufgefordert, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und die Rechte der Bahá’í sowie die Rechte aller iranischen Bürger zu achten“, sagt Bani Dugal von der Baha’i International Community. „Die Bahá’í im Iran wissen, wie es sich anfühlt, unter falschen Anschuldigungen inhaftiert zu werden; ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgehalten zu werden; während der Verhöre misshandelt zu werden; um familiäre Angehörige zu fürchten und von der Kanzel oder in den Medien verleumdet zu werden, weil sie für ihren Glauben einstehen. Niemand im Iran sollte solche Härten und Ungerechtigkeiten erleben müssen.“

Seit Anfang der 1980er Jahre wurden jedes Jahr Resolutionen zur Menschenrechtslage im Iran vorgelegt und verabschiedet. Damit ist der Iran eines der beständigsten Menschenrechtsanliegen der UN und eines von nur 14 derzeitigen länderspezifischen Mandaten.

Das harte Vorgehen gegen die Bahá’í im Sommer veranlasste Regierungsvertreter in aller Welt, internationale und nationale Medien sowie Dutzende prominenter zivilgesellschaftlicher Akteure und Einzelpersonen dazu, die Bahá’í-Gemeinde mit einer Flut von Erklärungen, Nachrichten und Posts in den sozialen Medien zu verteidigen. Das harte Vorgehen hatte mit einer Verhaftungswelle am 31. Juli und der gewaltsamen Zerstörung von Häusern in dem Dorf Roshankouh im Norden Irans begonnen.

Hunderte von Millionen Menschen wurden durch die Online-Berichterstattung und die Berichterstattung in den traditionellen Medien über diese Ereignisse sowie durch unterstützende Erklärungen zu diesen Verfolgungsmaßnahmen gegen die Bahá’í im Iran erreicht.

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