Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen und Wochen sind wir im Iran Zeugen einer neuen Welle von Verhaftungen und Vorladungen von Bahá’í-Bürgern und Bürgerinnen durch Regierungsbeamte der Islamischen Republik Iran geworden.

Die Repression und der zunehmende Druck der iranischen Regierung auf die Bahá’í, einschließlich der Verhängung schwerer Strafen gegen sie, haben den eingegangenen Berichten zufolge insbesondere in den letzten Wochen angehalten und sind diesmal leider noch härter als zuvor.

Neben der Festnahme und Inhaftierung Dutzender Bahá’í, der Zerstörung von Häusern, der Beschlagnahmung von Eigentum, Hausdurchsuchungen und der Durchsuchung von persönlichen Gegenständen durch Regierungsbeamte gibt es unter anderem eine neue Welle der Verfolgung von Bahá’í-Bürgerinnen und Bürgern.

Zu den Beschränkungen und repressiven Maßnahmen gegen Anhänger der Bahá’í-Lehre in der islamischen Republik zählen das Verbot des Studiums an Universitäten, der Ausschluss von einer Vielzahl von Jobs, die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst und die Schaffung zahlreicher Beschränkungen im privaten Sektor des wirtschaftlichen und sozialen Lebens.

In den iranischen Regierungsmedien wird der Bahaismus als „abweichende Sekte“ bezeichnet, und Justiz- und Sicherheitsbehörden haben die Bahá’ís wiederholt als „Spione und Feinde“ bezeichnet und falsche Anschuldigungen gegen sie erhoben wie „Anstiftung zur Missachtung des Verschleierungsgebots“, „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ oder „Verbreitung gotteslästerlicher Lehren” in Schulen und Bildungszentren.

Dies führt zu Haftbefehlen, Geldstrafen, Hinrichtungen, Beschlagnahme von Eigentum und Bildungs- und Geschäftsentzug.

Nach zuverlässigen Statistiken und Quellen leben mehr als dreihunderttausend Bahá’í-Bürger im Iran. Die Verfassung der Islamischen Republik erkennt den Bahá’í-Glauben jedoch nicht als Religion an, und auf dieser Grundlage wurden die Bürgerrechte der Bahá’í in den vergangenen Jahren im Iran systematisch verletzt. Die erwähnten Schikanen, Beschränkungen und Ausgrenzungen gehören zu dem „systematischen Druck“ der Islamischen Republik gegen eine der größten nicht-schiitischen religiösen Minderheiten des Landes, die alarmierend zugenommen haben. (Eine klare Verletzung der Artikel 15 und 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).

Als Menschenrechtsaktivisten verurteilen wir aufs Schärfste diese unmenschliche Politik der Regierung der Islamischen Republik gegenüber den Anhängerinnen und Anhängern der Bahá’í-Lehre, die an die europäischen faschistischen Regierungen der dreißiger und vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts gegenüber den Juden erinnert, und fordern ein sofortiges Ende dieser Politik.

Die iranische Regierung muss ihren bürger- und menschenrechtlichen Verpflichtungen und ihrer Verantwortung gegenüber allen iranischen Bürgerinnen und Bürgern nachkommen, ihre persönlichen und sozialen Freiheiten sicherstellen und jegliche Diskriminierung, Vorurteile und Beschränkungen gegenüber dieser Gruppe von Bürgern beenden.

Abschließend fordern wir alle freiheitsliebenden Kräfte, Parteien, Organisationen, Einzelpersonen und internationalen Menschenrechtsinstitutionen auf, sich uns anzuschließen und die „systematische Verletzung der Menschenrechte“ durch die iranische Regierung gegen Bahá’í-Bürger und andere Minderheiten zu verurteilen und die iranische Regierung aufzurufen, alle Maßnahmen der Unterdrückung sofort zu stoppen.